Geldwäscherei

Geldwäscherei

Geldwäschereibekämpfung

Geldwäscherei dient dazu, die Herkunft von Vermögenswerten, die aus einem Verbrechen stammen, zu verschleiern und sie so im legalen Kapitalkreislauf nutzbar zu machen.

Die Schweiz mißt einem griffigen Abwehrdispositiv gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, und damit einem sauberen Finanzplatz, große Bedeutung bei.

Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei

Das Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG) auferlegt den Finanzintermediären spezielle Sorgfaltspflichten.

Dazu gehören die Identifizierung der Vertragspartei, die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person und besondere Abklärungspflichten, die Dokumentationspflicht sowie die Pflicht, organisatorische Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäscherei vorzunehmen.
 
Bei Verdacht auf Geldwäscherei muß der Finanzintermediär eine Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) im Bundesamt für Polizei (fedpol/EJPD) machen.

Das Geldwäschereigesetz gilt für alle Finanzintermediäre. Damit werden auch jene Teile des Finanzsektors erfaßt, die bereits durch Spezialgesetze des Bundes geregelt sind und einer staatlichen Aufsicht unterstehen.
Dies sind Banken, Effektenhändler, Spielbanken und unter bestimmten Voraussetzungen auch Fondsleitungen, gewisse Investmentgesellschaften und die Vermögensverwalter nach dem Kapitalanlagegesetz sowie Versicherungseinrichtungen.

Sie werden von den durch die Spezialgesetze für sie vorgesehenen Aufsichtsbehörden (Eidgenössische Bankenkommission EBK, Bundesamt für Privatversicherungen BPV und Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK) überwacht, auch bezüglich der Einhaltung der GwG-Pflichten.

Darüberhinaus gelten als Finanzintermediäre natürliche und juristische Personen, die berufsmäßig fremde Vermögenswerte annehmen, aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu übertragen. Dieser Personenkreis umfaßt Vermögensverwalter, Treuhänder, Geldwechsler, aber auch Anwälte und Notare, die Finanzdienstleistungen erbringen.

Im Nichtbankensektor basiert das Geldwäschereigesetz auf dem Prinzip der Selbstregulierung.

Selbstregulierungsorganisationen (SRO) konkretisieren die Sorgfaltspflichten aus dem Geldwäschereigesetz und überwachen die Einhaltung durch ihre Mitglieder.

Finanzintermediäre können sich entweder einer SRO anschließen oder sich der direkten Aufsicht der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (KsT GwG) unterstellen. Die KsT GwG, eine Abteilung der Eidgenössischen Finanzverwaltung EFV, anerkennt und beaufsichtigt die SRO.

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October 19. 2014 16:18:25
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